Dresden Nazifrei-Mirrors

Ich habe ja mit Erschrecken die letzten Tage die Versuche des Dresdner LKAs verfolgt, die Gegendemo zum Nazivolldeppentreff in Dresden zu kriminalisieren und zu unterbinden, es wurden Plakate beschlagnamt und Büros durchsucht, zuletzt haben die per Dingens die Domain der Gegenbewegung Dresden-Nazifrei.de gesperrt. Die sind nun offline, aber es gibt zwei Mirrors: Hier und hier. (via mspr0)

Über die Motivation des Dresdner LKAs hinter diesem starken Vorgehen gegen diese bundesweit unterstützte Gegendemonstration mag ich gar nicht spekulieren, ich denke mir meinen Teil. Und bevor hier wieder irgendwelche halbrechten oder auch ganzrechte Vollspacken aufschlagen und irgendwas von Meinungsfreiheit faseln, hier ein Zitat aus Sven Scholz’ sehr lesenswerten Text (via Jens), der sich insgesamt unter meinem Motto lesen lässt: „Keine Toleranz für Nazis“.

Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen. Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen. Wenn möglich friedlich. Wenn nötig auch mit anderen Mitteln. Soweit sind wir zum Glück noch nicht. Wenn allerdings selbst fridliche nicht mehr genutzt werden dürfen, so dass sich Intoleranz ungehindert verbreiten darf, wird es irgendwann zu spät sein. Vielleicht sogar zu spät selbst für nicht friedliche. Dann will man es am Ende wieder nicht gewusst haben, nichts mehr gemacht haben können oder ja nicht gewesen sein. Wir hatten das schonmal, was lernen die Leute eigentlich inzwischen im Geschichtsunterricht?

Das vermeintlich zweischneidige Schwert, unter Umständen etwas zu unterstützen, das die Meinungsfreiheit von Nazis einschränke, ist nur solange zweischneidig, solange man Meinung und Ideologie nicht unterscheiden kann. Eine Meinung bringt keine Menschen um. Wenn ich mir die Statistik rechter Gewalt so anschaue komme ich zum Schluss, dass es sich hier nicht um eine Meinung handeln kann. Es ist Ideologie, Handlungsaufforderung, Anstiftung und am Ende Mord und Totschlag.

Und so nebenbei: Das Zurückziehen der deutschen Piratenpartei ihrer Unterstützung in dieser Aktion veranlasst mich (endlich), meine Mitgliedschaft zu kündigen. Das Schreiben werde ich hier dann veröffentlichen.