Deckelung der Abmahnkosten kommt – ein bisschen vielleicht demnächst…

Es gibt Neues zur Deckelung von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, anscheinend will die Regierung noch vor der Sommerpause ein Gesetz durchgewunken haben, das die Kosten bei erstmaligem Verstoß auf 155,30 Euro deckelt. Auch schön, wie sich Günter „Geistiges Eigentum“ Krings hier in den Vordergrund spielt, selbstverständlich hat man es ihm und der CDU zu verdanken, dass das Gesetz ein Papiertiger bleiben wird.

Zunächst wollte Leutheusser-Schnarrenberger [gegen Abmahnabzocke] vorgehen, indem sie die Gebühren in solchen Fällen generell deckeln wollte. Doch Vertretern der Unionsfraktion ging das zu weit. Der Vorschlag verkenne, “dass das geistige Eigentum im Internet mit Füßen getreten wird”, sagte Unionsfraktions-Vize Günter Krings.

Auf sein Drängen hin kam es nun zu einem Kompromiss: Demnach dürfen Anwälte privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal eine Gebühr plus Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von 155,30 Euro in Rechnung stellen.

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail: So soll die Deckelung nur dann greifen, wenn kein „gewerbliches Ausmaß“ vorliegt. Bei Filesharing ist allerdings genau das praktisch immer der Fall, allerdings kann ich mir vorstellen, dass diese Deckelung bei Brötchenfotos und Schlangenkuchen durchaus greift. Snip von der Digitalen Gesellschaft:

Die Deckelung der Abmahnkosten wird in der Praxis nahezu keinen Effekt haben, weil nach der – kritikwürdigen, aber inzwischen gefestigten – Rechtsprechung zum Begriff der Gewerbsmäßigkeit in diesem Kontext bereits Filesharing von einigen wenigen Musikstücken genügt. Mit anderen Worten: Der durchschnittliche Nutzer eines Filesharing-Programms wird weiter überrascht feststellen, dass er “gewerbsmäßig” gehandelt habe, auch wenn er (wie nahezu stets) natürlich keinerlei kommerzielle Interessen verfolgte. Die Regierung wirft hier also Nebelkerzen.

KOALITIONSVORSCHLAG ZU ABMAHNUNGEN GEHT VÖLLIG AM PROBLEM VORBEI