Regierung fördert Abmahnabzocke

Ende Januar bloggte ich über eine unter Umständen zustande kommende Deckelung von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, eine Regelung, die seit 10 Jahren überfällig ist und die der Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen zumindest einen kleinen Puffer entgegenstellen würde. Kulturminister Neumann findet das doof. Deshalb ließ er die Vorschläge seiner Freunde von der Rechteverwerterindustrie in den Gesetzvorschlag reinschreiben und der Kompromiss, der dabei rauskam, ist praktisch nichts wert. Fein gemacht! Das kommt davon, wenn man Lobbyvertreter statt Volksvertreter in der Regierung hat.

Vor allem das Argument der „Kultur“-Industrie, die den Gesetzentwurf natürlich feiert, der „pauschale Streitwert“ ginge an der Realität vorbei, muss man sich angesichts von Streitwerten, die für Käsewurstbrotfotos bereits in die Tausende gehen, auf der Zunge zergehen lassen. Heuchlerpack.

Verschiedene Verbände der Kulturindustrie stärkten Staatsminister Neumann am heutigen Dienstag für seine Forderungen den Rücken und erklärten, seine Änderungsvorschläge würden den Schutz der eigenen Branche auch in Zukunft gewährleisten. Der zuvor erarbeitete Kompromiss dagegen würde seriöse Abmahnungen unmöglich machen, unseriöse Praktiken aber kaum betreffen. Durch die vorgesehene Deckelung der Abmahngebühren, könnten beispielsweise zivilrechtliche Verfahren nicht mehr bezahlt werden. Auch gehe die Festlegung eines pauschalen Streitwerts an der Realität vorbei, seien doch ein Musikstück und ein Film gänzlich unterschiedlich.

Heise: Abmahnunwesen: Kulturindustrie gegen gelb-schwarzen Kompromiss