Anti-Abmahngesetz kommt, so halb…

Nachdem Kulturminister Neumann mit seiner Torpedierung des Anti-Abmahn-Gesetzes weitgehend gescheitert ist, wird das Gesetz wahrscheinlich noch vor der Sommerpause verabschiedet. Bisschen gute PR für die Regierung im Netz, nochmal kurz vor der Wahl. Gestrichen wurden der Zusatz, laut dem bei einer gewissen „Anzahl und Schwere“ der Urheberrechtsverletzung ein höherer Streitwert angelegt werden könnte, letztlich kommt es hier allerdings auf die Gerichte an. In Hamburg wird man demnächst also Doppelschichten fahren. Wie auch immer: Das Gesetz ist zwar nur halbherzig, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Immerhin.

In der mit Neumann ausgehandelten Kompromissversion, die heise online vorliegt, wird die Deckelung im eigentlichen Gesetzestext nicht mehr von der “Anzahl oder Schwere” von Rechtsverstößen abhängig gemacht. Die Einschränkung ist gestrichen und – mit einem kleinen Zusatz – in die im Zweifelsfall vor Gericht weniger ins Gewicht fallende Begründung des Paragraphen 49 des Gerichtskostengesetzes überführt worden. In der Erläuterung ist nun nachzulesen: Zu den in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden “besonderen Umständen des Einzelfalles” kann auch eine “in relevantem Ausmaß vom üblichen Maß abweichende Anzahl oder Schwere der Rechtsverletzung gehören”.

Bundesregierung: Grünes Licht für Gesetz gegen Abmahnunwesen

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Deckelung der Abmahnkosten kommt – ein bisschen vielleicht demnächst…
Regierung fördert Abmahnabzocke