Warum #Neuland gefährliches Neusprech der Kanzlerin ist

Den ganzen Tag läuft Twitter schon mit #Neuland-Memes heiss und der Backlash ließ nicht lange auf sich warten. Am treffendsten hat den wohl Enno auf seinem Blog und Johannes Kuhn in der Süddeutschen formuliert. Die Leute wären arrogant oder spießig oder beides, natürlich wäre das Internet für viele „Neuland“ und überhaupt. Damit schreiben sie am Kern der Sache ein paar Meilen weit vorbei.

Frau Merkel betonte, das Internet sei ein „Neuland“, in dem sich Terroristen dessen Möglichkeiten bedienten. Sie verwendet das Wort „Neuland“ an dieser Stelle als Neologismus für den alten und lange widerlegten Spruch „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, das neue Land als rechtsfreier Raum. Sollte das jemand anzweifeln wollen: Der Regierungssprecher betont auf Twitter noch einmal explizit den regulatorischen Hintergrund von Merkels Spruch:

Frau Merkel betont hier also, dass in Zeiten, in denen die NSA und der BND Eure und meine E-Mails lesen und auf unsere Grundrechte scheißen, in Zeiten in denen dubiose Agenturen und deren Anwälte Blogger in den Ruin abmahnen können, weil sie ein Ironman-Bildchen posten, in Zeiten in denen Kids tausende Euro bezahlen müssen für eine handvoll Songs einer BRAVO Kuschelrock-CD, die wir früher exakt genauso halbillegal auf dem Schulhof getauscht haben – dass also in solchen Zeiten dieser überregulierte Tummelplatz für Anwälte und Rechtsverdreher, Datenabgreifer und Spione noch nicht genug reguliert und „rechtspolitisches Neuland“ sei. Liebe Regierung, liebe Frau Merkel, lieber Herr Regierungssprecher, wollen sie mich vielleicht verarschen?

Die Dimensionen, die die PRISM-Affäre bezüglich des Bruchs unserer aller Grundrechte im Netz aufgezeigt hat, werden von dem Gefasel eines „Neulands“ ad absurdum geführt: Es ist ein „Neuland“, das bevölkert ist von Bürokraten, die es bereits tausendmal unter sich aufgeteilt haben. Und deshalb sind die Sprüche von Frau Merkel gefährliches Neusprech und Enno und die Süddeutsche liegen ein paar Kilometer daneben.

Ebenfalls zu diesem Aspekt der Meme:
Zeit.de: Die Kanzlerin von Neuland

Wer es weniger gut mit ihr meint, muss diesen Satz als dreisten Versuch des Schönredens ansehen: Das Internet ist Neuland für uns alle, da kann man ja auch mal bei der Überwachung desselben ein bisschen zu weit gehen – denn das ist es, was die Kanzlerin damit sagte. Als ob die jahrelange Überwachung durch einen ausländischen Geheimdienst damit irgendwie akzeptabler würde.

Man kann den Satz zudem als besonders bitteres Beispiel für die jahrelange Weigerung der Bundesregierung ansehen, sich konstruktiv mit der Technik auseinanderzusetzen.