Hello Democracy, Goodbye ACTA!
Und dann haben’se gestern auch ACTA endlich ins Klo gekippt. Danke an alle, die dagegen gebloggt und protestiert haben. Die Fans von Lobbyisten beschweren sich grade in lustigen Texten über die „Schwarmarroganz der Internetfetischisten“ (super Formulierung, btw!), was angesichts der Singular-Arroganz der Copyright-Fetischisten, die seit fünfhundert Jahren Innovation und Fortschritt zugunsten ihrer monetären Interessen zu verhindern suchen, fast amüsant ist. Aber nur fast.
HR2 Der Tag über ACTA-Proteste
Ich höre grade den HR2 Der Tag-Podcast über die ACTA-Proteste.
Die Entrüstung hat die Bundesregierung überrascht. Und auch die CDU weiß jetzt, was ein „Shitstorm“ ist. Tausende Internetnutzer haben sich lautstark und wirkungsvoll beschwert, weil man sie beim Surfen im Netz ausspähen und ihnen den Zugriff und die Weitergabe bestimmter Inhalte verbieten wolle. Eigentlich geht es nur um ein internationales Abkommen zum Schutz von Urheberrechten und zur Bekämpfung von Plagiaten. Sagen die Befürworter von ACTA. Den dagegen protestierenden Internetnutzern geht es um den Schutz vor Bespitzelung und um die Freiheit, im Internet zu nutzen und weiterzuverbreiten, was immer sie wollen. Die Bundesregierung hat angesichts des Proteststurms die Ratifizierung des ACTA-Abkommens erst einmal ausgesetzt und damit begonnen, sich selbst intern darüber zu streiten.
[update] Der Podcast beginnt erstmal ziemlich unausgewogen und später dürfen auch irgendwelche Labelbosse Unwahrheiten unwidersprochen ins Radio erzählen, später kommt allerdings Constanze Kurz vom CCC in einem sehr ausgedehnten Interview zum Zuge und rückt das alles grade. Kann man so machen.
Die Gedanken sind rechtefrei – Wer darf was im Internet? (MP3), hier der Link zur HR2 Der Tag Podcast-Website.
ACTA-Lobby-Lullaby: Sleep on, just sign the Treaty, everything is good
Netzpolitik hat einen interessanten Brief der Lobby-Vereinigungen veröffentlicht, in dem sie die Proteste gegen das ACTA-Abkommen als „Angriff auf demokratische Institutionen“ bezeichnen. Wer die Ironie darin findet, darf sie sich am Samstag kommender Woche bei den nächsten Demos auf die Plakate kleben. Was in diesem Brief auch betont wird und was im Abkommen auch so geschrieben steht, ist der Kampf gegen Produktpiraterie in der dritten Welt. Den Punkt finde ich eigentlich fast noch interessanter als den Urheberrechtsquatsch.
Vor ein paar Monaten hatte ich ein Posting über einen Artikel von Foreign Policy über „System D“, das ist die afrikanische Slangbezeichnung für Schwarzmarkt und der umfasst alles, was nicht vom „legalen Steuersystem“ erfasst wird. Auch Flohmärkte und Wohnungsverkäufe. Der größte Teil des System D ist aber der Handel mit gefälschten Markenprodukten. Nun ist es so: Ich geb’ nen fliegenden Fick auf die Profitmaximierung einiger Entertainment- und Sportartikelproduzenten in den Ländern der dritten Welt. Wenn Apple seine Hardware in China für ein bisschen Rotz auf die Hand produzieren lässt, dann habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn der Sohn vom Foxconn-Mitarbeiter an der Ecke gefälschte iPhones vertickt. Wenn noch dazu dieses ganze System auf Markenpiraterie für ein kleines bisschen Gerechtigkeit und vor allem Lohnanpassung auf globaler Ebene sorgt, umso besser – auch wenn das angeblich unserer heimatlichen Wirtschaft schadet.
Wir haben deren Arbeitskraft lange genug ausgebeutet, wenn die sich über Markenpiraterie noch was dazuverdienen, dann ist das in meinen Augen mehr als gerecht. Und ob Adinikeapplewarnerversal deshalb ‘nen Dollar weniger verdient, geht mir dabei sehr am Arsch vorbei. Noch ein Grund, um gegen ACTA auf die Straße zu gehen, denn dieses Abkommen ist nichts weiter als Protektionismus und eine Abschottung vor dem am stärksten wachsenden Markt der Welt.
Hier nochmal der Link zum Artikel bei Foreign Policy, solltet Ihr echt lesen, superspannend (überhaupt, der ganze Wirtschaftskram, wenn man den BWL-Quatsch weglässt, sind das pure Thriller): The Shadow Superpower – Forget China: the $10 trillion global black market is the world’s fastest growing economy — and its future.
The growth of System D presents a series of challenges to the norms of economics, business, and governance — for it has traditionally existed outside the framework of trade agreements, labor laws, copyright protections, product safety regulations, antipollution legislation, and a host of other political, social, and environmental policies. Yet there’s plenty that’s positive, too.
In Africa, many cities — Lagos, Nigeria, is a good example — have been propelled into the modern era through System D, because legal businesses don’t find enough profit in bringing cutting- edge products to the third world. China has, in part, become the world’s manufacturing and trading center because it has been willing to engage System D trade. Paraguay, small, landlocked, and long dominated by larger and more prosperous neighbors, has engineered a decent balance of trade through judicious smuggling. The digital divide may be a concern, but System D is spreading technology around the world at prices even poor people can afford. Squatter communities may be growing, but the informal economy is bringing commerce and opportunity to these neighborhoods that are off the governmental grid. It distributes products more equitably and cheaply than any big company can. And, even as governments around the world are looking to privatize agencies and get out of the business of providing for people, System D is running public services — trash pickup, recycling, transportation, and even utilities.
Anti-ACTA-Demo in Berlin (UPDATE)
Ich komme grade von der Anti-ACTA-Demo in Berlin, Bilder hab’ ich grade bei Flickr hochgeladen. Die Polizei spricht von 2000 Teilnehmern, die Veranstalter von 10.000, also sind 5000 eine realistische Einschätzung. Für einen Protest gegen ein Handelsabkommen zum geistigen Eigentum ist das Wahnsinn. In München sollen nach Polizeiangaben 16.000 Leute auf der Straße gewesen sein, in Köln 2000. Und die haben sich alle für Copyright-Schnickschnack den Arsch abgefroren! Woah!
Tagesspiegel: Demo gegen Acta: „Weltweit rechnete der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, mit 150 000 bis 200 000 Protest-Teilnehmern.“
Tagesschau: ACTA-Proteste in mehreren deutschen Städten – Zehntausende für Freiheit im Netz: „Auch in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens gingen die Menschen auf die Straße. Als erstes setzte sich in Köln ein Protestzug mit 2000 ACTA-Gegnern in Bewegung, hieß es bei der Polizei. In Dortmund sprachen Teilnehmer von mindestens 2500 Demonstranten. Auch in Düsseldorf, Aachen, Münster, Bielefeld, Duisburg, Bonn und Minden erwartete die Polizei Tausende Demonstranten.“
Markus von Netzpolitik hat heute morgen dem Deutschlandfunk noch ein kleines Interview gegeben, in dem er nochmal ausführlicher erzählt, was es mit ACTA auf sich hat: „ACTA muss man als Richtungsentscheidung sehen, und man muss den Geist von ACTA politisch lesen oder den Text von ACTA politisch lesen. Dort steht drin, dass Mitgliedsstaaten eine freiwillige Kooperation zwischen Rechteinhabern und Providern fördern sollen. Wozu das führt, habe ich gerade schon mal an zwei Beispielen ausgeführt, und was das Problem an ACTA ist, sehr viele Begriffe werden dort verwendet, die bisher noch nicht so wirklich definiert sind. Diese sind in Zusatzprotokollen definiert, und diese Zusatzprotokolle sind noch nicht offengelegt.“
HR-Online: ACTA treibt Netz-Nutzer auf die Straße (via @Andreas): „In Kassel zogen nach Polizeiangaben rund 1.500, in Frankfurt rund 2.000 durch die Innenstadt.“
Weser Kurier: 2500 Menschen demonstrieren in Bremen (Danke Henning!)
Auf Youtube findet man bereits einige Videos von den Demos, auf Flickr bereits ein paar hundert Fotos, mehr Pics auf Sub-Reality, auf Netzpolitik werden Bilder gesammelt, Galerie von Nikolaus Holzer auf Google+, Daniel war auch da.
[update] Al Jazeera sammelt Bilder der Proteste weltweit: Anti-ACTA protests spread across Europe.
Just hat noch mehr Bilder und einen Mitschnitt der Rede von Markus: ANTI-ACTA-PROTEST BERLIN – 11.2.2012
Nach dem Klick noch ein paar von meinen Bildern. Und falls wer Links zu den Protesten im Ausland und in anderen Städten hat, ab in die Kommentare damit.
Deutschland zieht Unterzeichnung von ACTA zurück
DPA twitterte vor einer Stunde: „Deutschland wird ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen, Auswärtiges Amt hat Weisung zurückgezogen“. Anders formulierte es @Grabstein: „Deutschland wartet mit der ACTA-Unterzeichnung bis zur EM.“ Deshalb: Jetzt erst Recht morgen dick anziehen und auf die Straße gehen. (via Netzpolitik)
[update] „Germany will not sign an international anti-piracy treaty, despite having already agreed to it in principal, government sources in Berlin said Friday, February 10.“ Germany refuses to sign ACTA amid protests
spOn: Copyright-Pakt – Deutschland verschiebt Acta-Ratifizierung
Tagesspiegel: Deutschland wird ACTA-Abkommen nicht unterzeichnen
Reminder: Am Samstag europaweiter Aktionstag und bundesweite Demos gegen ACTA
Übermorgen trifft sich halb Europa auf der Straße, beschmeisst sich mit Schneebällen und protestiert gegen das im Geheimen entstandene Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Es sind bundesweit Demos geplant, in Berlin treffen wir uns um 13 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz, eine Übersicht über alle Demos in Europa gibt’s im Stoppacta-Protest-Wiki, hier der Aufruf von der Berliner Demo-Seite, den ich so unterschreiben kann:
Das freie Internet steht einer großen Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!
WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:
- ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
- ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
- ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
- ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:
- Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
- Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
- Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
- Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.WIR FORDERN DESHALB:
Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.
Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Berlin auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 13 Uhr am Neptunbrunnen/Alexanderplatz in Berlin. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!
Detailed Analysis of ACTA
Ich hab’ mich ja diese Woche ein bisschen geärgert, über einen YT-Clip über ACTA nämlich, den ich hier bewusst nicht gezeigt habe und der – deutlich formuliert – alarmistischer, desinformierender Dreck ist. Die bekannte Robocop-„Info“grafik ist übrigens sachlich ebenso falsch, hat aber immerhin einen Ed209. Ja, ACTA ist problematisch, aber weit weniger dramatisch, als es von ein paar Leuten dargestellt wird. Und ja, ich habe den Text des Handelsabkommens tatsächlich gelesen.
Die beste Analyse hat Reddit-User justicia311 vor ein paar Tagen gepostet: I’ve read the final version of ACTA, here’s what you need to know about it. Ebenfalls lesen sollte man das Posting auf Ars Technica, die mit ein paar der Falschinformationen aufräumen.
Claim: “ACTA gives [ISPs] the power—or more accurately forces them—to monitor all your packets, all the time.”
Reality: This is the most-repeated claim, and it’s simply inaccurate. Nothing in the treaty appears to require ISPs to monitor their customers’ traffic. While earlier versions of the treaty had proposed French-style “three strikes” measures, these proposals were dropped from the final version of the treaty. The closest ACTA comes to mandating ISP surveillance is section 27.3, which requires participating nations to “promote cooperative efforts within the business community to effectively address trademark and copyright or related rights infringement while preserving legitimate competition and, consistent with that Party’s law, preserving fundamental principles such as freedom of expression, fair process, and privacy.”
Forcing ISPs to actively monitoring their customers’ traffic might be one way to comply with this requirement. Implementing a “three strikes” regime might be another. But there are also innocuous ways a country could comply, like holding conferences on copyright enforcement, sending literature to businesses encouraging them to respect copyright, and setting up an anonymous tipline for suspected copyright or trademark infringement.
As Anonymous protests, Internet drowns in inaccurate anti-ACTA arguments
Bundesweite Proteste gegen ACTA geplant
Philipp schreibt mir: „Wahrscheinlich findet am 11.2. eine bundesweite Demo gegen ACTA statt, hier die Facebook-Seite dazu. Da is bisher noch recht wenig los in der Gruppe, aber es muss sicher noch viel organisiert werden. Die Piraten scheinen dort schon sehr
aktiv zu sein.“
Hier das Piratenpad zur Demo, dort gibt’s weitere Links zu Orga-Teams und Plattformen, Anonymous plant „Operation Paperstorm“ für Anfang Februar, während der bundesweit Plakate aufgehängt und Flyer verteilt werden sollen.
Pirate-Flag risen in Poland to fight ACTA
Mak Simai schreibt mir: „An der Kanzlei des Premierministers wurde gestern von Demonstranten die Piratenflagge gehisst! Den Protesten schliessen sich immer mehr Menschen an, auch nicht internetaffine Bürger, Ärzte, Autofahrer (wegen den Spritpreisen). Das geht gerade nahtlos in eine ‘echte Revolution’ über“.
Hier ein weiteres Video der Proteste, ein anderes hatte ich vor ein paar Tagen gepostet. In der International Business Times gibt’s einen Überblick über die europaweiten Proteste (via /.), neben Polen ging gestern vor allem Frankreich verstärkt wegen ACTA auf die Straße. Weitere Proteste sind unter anderem in Tschechien, Schweden, Schweiz, Portugal und Irland geplant. Von deutschen Protesten fehlt jede Spur, wahrscheinlich wegen der miserablen Berichterstattung der Massenmedien und wohl auch, weil zu wenige Blogs Druck in der Sache machen (yes, I’m looking at You!)
ACTA Protests in Poland are Rising
Mak Simay schreibt mir: „Es ist grad mega am brodeln in Polen, diese Typen von der Ruch Palikota haben allerdings vorher für das ACTA-Abkommen gestimmt, insofern ist das nur eine Aktion um mit der Masse mitzugehen. Mittlerweile finden in allen großen Städten Protestmärsche statt, ich habe gestern mit einem Freund aus Warschau gesprochen: revolutionäre Stimmung und Guy Fawkes-Masken an jeder Ecke, dieses
Video fasst die Eindrücke gut zusammen.“
EU-Politician gives Advice against ACTA on Reddit
Die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake hat auf Reddit ein paar Tipps veröffentlicht, um gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vorzugehen. Die Dame liefert sogar ein tl;dr.
So what can we do to stop ACTA?
If you are concerned about ACTA, you can convince the EP to vote against ACTA. In November 2010 we proposed an alternative resolution on ACTA, which intended to take away the main concerns. It was voted down by a very slight majority, please see here (the red section represents MEPs voting against our resolution). As you can see, the difference is only 16 votes, out of 736 (or 754 as it stands now). Another text was then voted in favour, which said the Commission should carry on its negotiations.
If you are concerned about ACTA, contact MEPs (from your country of political party), especially targeting the ones who are in the committees who will vote on ACTA in the coming months. You can find their email addresses on the EP website. Perhaps it won’t have to come to a blackout!
I will organise a hearing in April, where parties that will be affected by ACTA can give their opinion. This meeting will be live streamed. If you wish to be informed about this, please send me an email: marietje.schaake-office@europarl.europa.eu.
I believe internet offers tremendous opportunities to bring makers of music, film and other cultural content closer to audiences at lower prices. However, while Europe offers the most attractive and diverse content in the world, much of it is locked behind fragmented copyright laws. Instead of focusing on enforcement, we must focus on reform, while keeping in mind that it is not the government’s job to preserve certain business models against the forces of the free market.
ACTA: Note from Marietje Schaake, Member of the European Parliament (via Techdirt)
Ruch Palikota protest ACTA in polish Parliament
Die Partei Palikots Movement (Ruch Palikota) protestiert im polnischen Parlament gegen ACTA. Von AP (via Reddit):
Lawmakers from the leftist Palikot’s Movement cover their faces with masks as they protest against ACTA, or the Anti-Counterfeiting Trade Agreement, during a parliament session, in Warsaw, Poland, Thursday, Jan. 26, 2012, after the Polish government signed the agreement. Poland’s plans to sign ACTA sparked attacks on Polish government websites and street protests in several Polish cities this week. (AP Photo/Alik Keplicz)
ACTA-Rapporteur quits Job in Rage
Der ACTA-Berichterstatter des Parlaments der EU hat heute seinen Job hingeschmissen und findet dafür die richtigen Worte:
Kader Arif, rapporteur for ACTA in the European Parliament quit his role as rapporteur saying:
”I want to denounce in the strongest possible manner the entire process that led to the signature of this agreement: no inclusion of civil society organisations, a lack of transparency from the start of the negotiations, repeated postponing of the signature of the text without an explanation being ever given, exclusion of the EU Parliament’s demands that were expressed on several occasions in our assembly.”
“As rapporteur of this text, I have faced never-before-seen manoeuvres from the right wing of this Parliament to impose a rushed calendar before public opinion could be alerted, thus depriving the Parliament of its right to expression and of the tools at its disposal to convey citizens’ legitimate demands.”
“Everyone knows the ACTA agreement is problematic, whether it is its impact on civil liberties, the way it makes Internet access providers liable, its consequences on generic drugs manufacturing, or how little protection it gives to our geographical indications.”
“This agreement might have major consequences on citizens’ lives, and still, everything is being done to prevent the European Parliament from having its say in this matter. That is why today, as I release this report for which I was in charge, I want to send a strong signal and alert the public opinion about this unacceptable situation. I will not take part in this mascarade.”
ACTA rapporteur denounces ACTA mascarade (via Hacker News)
[update] DaMax hat die ACTA-Infografik auf Deutsch übersetzt, Quelldaten für eigene Remixe findet man hier.
EU signs ACTA
Youtube DirektACTA, via Daniel
Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben heute morgen das im geheimen Hinterzimmern ausgehandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnet. Noch kann ACTA vom EU-Parlament und von auf Regierungsebene abgelehnt werden (wobei ich hierzulande bei unseren inkompetent-konservativen Pfeiffen sehr schwarzgeld sehe). Die Berichterstattung hier findet ja praktisch nicht statt und die eher komplexe und hinterfotzige Natur eines Handelsabkommens, die Gesetzgebung durch die Hintertür über Korruption per Handelsanreize einführt, verhindert ein gewisses Momentum, um auch hier Leute wirklich auf die Straße zu bringen, wie in Österreich oder Polen (Video oben). Deshalb: Bloggt darüber! Alle Infos findet Ihr bei Digitale Gesellschaft, Stop-Acta.info oder Netzpolitik. Von La Quadratur du Net:
Today in Tokyo, the EU and 22 of its Member States officially signed ACTA1, the anti-counterfeiting trade agreement. The worldwide citizen movement initiated against SOPA and PIPA must now focus on defeating their global counterpart ACTA in the European Parliament.
A few days after the online protests against the anti-sharing bills SOPA and PIPA in the United States, today’s signing ceremony of ACTA is the symbol of the circumvention of democracy to impose policies that hurt freedom of communication and innovation worldwide. However, this highly symbolic signature is not the end of the road.
Every citizen willing to act to defeat ACTA now has an opportunity to participate in having it rejected. They will be able to weigh in at each of the many steps of the ratification procedure, which will lead to a final vote in the EU Parliament no sooner than June.
