Regierung fördert Abmahnabzocke

Ende Januar bloggte ich über eine unter Umständen zustande kommende Deckelung von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, eine Regelung, die seit 10 Jahren überfällig ist und die der Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen zumindest einen kleinen Puffer entgegenstellen würde. Kulturminister Neumann findet das doof. Deshalb ließ er die Vorschläge seiner Freunde von der Rechteverwerterindustrie in den Gesetzvorschlag reinschreiben und der Kompromiss, der dabei rauskam, ist praktisch nichts wert. Fein gemacht! Das kommt davon, wenn man Lobbyvertreter statt Volksvertreter in der Regierung hat.

Vor allem das Argument der „Kultur“-Industrie, die den Gesetzentwurf natürlich feiert, der „pauschale Streitwert“ ginge an der Realität vorbei, muss man sich angesichts von Streitwerten, die für Käsewurstbrotfotos bereits in die Tausende gehen, auf der Zunge zergehen lassen. Heuchlerpack.

Verschiedene Verbände der Kulturindustrie stärkten Staatsminister Neumann am heutigen Dienstag für seine Forderungen den Rücken und erklärten, seine Änderungsvorschläge würden den Schutz der eigenen Branche auch in Zukunft gewährleisten. Der zuvor erarbeitete Kompromiss dagegen würde seriöse Abmahnungen unmöglich machen, unseriöse Praktiken aber kaum betreffen. Durch die vorgesehene Deckelung der Abmahngebühren, könnten beispielsweise zivilrechtliche Verfahren nicht mehr bezahlt werden. Auch gehe die Festlegung eines pauschalen Streitwerts an der Realität vorbei, seien doch ein Musikstück und ein Film gänzlich unterschiedlich.

Heise: Abmahnunwesen: Kulturindustrie gegen gelb-schwarzen Kompromiss

EU Court: Copyright interferes with Freedom of Expression

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil zum ersten mal festgestellt, dass Urheberrechte mit Rede- und Kunstfreiheit kollidieren und alleine als Argument vor Gericht keinen Bestand haben dürfen. Konkret bezieht sich das auf einen Fall, in dem Modefotografen ohne Erlaubnis von Fashionbuden Fotos derer Arbeiten veröffentlichten. Vor Gericht muss zusätzlich zum Urheberrechtsverstoß gegeben sein, dass der vorliegende Fall für demokratische Gesellschaften „notwendig“ sei.

For the first time in a judgment on the merits, the European Court of Human Rights has clarified that a conviction based on copyright law for illegally reproducing or publicly communicating copyright protected material can be regarded as an interference with the right of freedom of expression and information under Article 10 of the European Convention. Such interference must be in accordance with the three conditions enshrined in the second paragraph of Article 10 of the Convention. This means that a conviction or any other judicial decision based on copyright law, restricting a person’s or an organisation’s freedom of expression, must be pertinently motivated as being necessary in a democratic society, apart from being prescribed by law and pursuing a legitimate aim.

It is, in other words, no longer sufficient to justify a sanction or any other judicial order restricting one’s artistic or journalistic freedom of expression on the basis that a copyright law provision has been infringed.

Das ist nun kein Freifahrtschein für Filesharing, aber es dürfte Politikern nun schwerer fallen, Dokumente, die eigentlich für die Öffentlichkeit bestimmt sind, mit dem Argument des Urheberrechts unter Verschluss zu halten. Schön finde ich auch die explizite Erwähnung von „artistic Freedom of Expression“, die Entscheidung wir damit zu einem guten Argument für eine Einführung von Fair Use-Regelungen und Entscheidungen, die die Remix-Kultur betreffen.

Copyright vs Freedom of Expression Judgment, Piratenpartei-Gründer Falk Vinge macht daraus übrigens ein „Convictions for File-Sharing violate Human Rights“, was so angesichts des Kontexts dieses Urteils erstmal Bullshit ist.

Deckelung der Abmahnkosten kommt – ein bisschen vielleicht demnächst…

Es gibt Neues zur Deckelung von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, anscheinend will die Regierung noch vor der Sommerpause ein Gesetz durchgewunken haben, das die Kosten bei erstmaligem Verstoß auf 155,30 Euro deckelt. Auch schön, wie sich Günter „Geistiges Eigentum“ Krings hier in den Vordergrund spielt, selbstverständlich hat man es ihm und der CDU zu verdanken, dass das Gesetz ein Papiertiger bleiben wird.

Zunächst wollte Leutheusser-Schnarrenberger [gegen Abmahnabzocke] vorgehen, indem sie die Gebühren in solchen Fällen generell deckeln wollte. Doch Vertretern der Unionsfraktion ging das zu weit. Der Vorschlag verkenne, “dass das geistige Eigentum im Internet mit Füßen getreten wird”, sagte Unionsfraktions-Vize Günter Krings.

Auf sein Drängen hin kam es nun zu einem Kompromiss: Demnach dürfen Anwälte privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal eine Gebühr plus Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von 155,30 Euro in Rechnung stellen.

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail: So soll die Deckelung nur dann greifen, wenn kein „gewerbliches Ausmaß“ vorliegt. Bei Filesharing ist allerdings genau das praktisch immer der Fall, allerdings kann ich mir vorstellen, dass diese Deckelung bei Brötchenfotos und Schlangenkuchen durchaus greift. Snip von der Digitalen Gesellschaft:

Die Deckelung der Abmahnkosten wird in der Praxis nahezu keinen Effekt haben, weil nach der – kritikwürdigen, aber inzwischen gefestigten – Rechtsprechung zum Begriff der Gewerbsmäßigkeit in diesem Kontext bereits Filesharing von einigen wenigen Musikstücken genügt. Mit anderen Worten: Der durchschnittliche Nutzer eines Filesharing-Programms wird weiter überrascht feststellen, dass er “gewerbsmäßig” gehandelt habe, auch wenn er (wie nahezu stets) natürlich keinerlei kommerzielle Interessen verfolgte. Die Regierung wirft hier also Nebelkerzen.

KOALITIONSVORSCHLAG ZU ABMAHNUNGEN GEHT VÖLLIG AM PROBLEM VORBEI